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San Bernardino, Cordillera, Paraguay
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Freitag, 20. April 2012

Zweiter Protestmarsch nach Asunción (auch bezüglich des TÜV-Gesetzes)

Am Morgen des 18en. April, gegen 08 Uhr, fand der zweite Protestmarsch in Asunción, im Konzept der “Dezentralisierung und Verteidigung der Gemeindeautonomie”, statt. Es gab riesige Anwesenheiten an Gemeinden aus beinahe den gesammten Provinzen von Paraguay (ca. 240).

Bei all den verschiedenen Gemeinden, waren zahlreiche Bürgermeister, Ratsmitglieder und andere öffentliche Funktionäre, und den Repräsentanten der verschiedensten nationalen und lokalen Organisationen. Darunter war selbstverständlich auch die Gemeinde von San Bernardino, mit ihrem Bürgermeister, Ramón “Tati” Zubizarreta vertreten.

Man kann sagen, dass das Ereignis, das schon am 23en. März, mit rund 4000 Demonstranten stattgefunden hatte (*Angaben von der organisierenden OPACI), nun eine beinahe historische Grösse, erreichte. Man bezweckt hiermit die erwähnte Dezentralisierung und Verteidigung der Gemeinden, was in der Hauptsache auf der Verbesserung der lokalen Regierungen, in Sachen Gesundheits-, Erziehungs- und Verkehrswesen basiert. Wörtlich “das Ende der Behinderungen bei den Überweisungen der Tantiemen, bzw. Gebühren (Royalties), und der Verrechnungsabfindungen”. So dass, die Gemeinden nicht nur “die Kontrolle über die Grunddienstleistungen, wie Abwässer, fluviale Abflüsse und öffentliche Beleuchtung”, bekommen, sondern auch “die Mittel für solche Verantwortungen”, erhalten. (Zitate der paraguayischen inter-gemeinschaftlichen Organisation - OPACI) Ausserdem, wurde die Ablehnung des Gesetzes 3850/09 ausgesprochen, und die Revision des Gesetzes, gefordert.


Der Marsch ging vom Bernardino Caballero Park, über die Artigas Allee, und endete schliesslich vor dem Parlament. Bei der Gelegenheit, präsentierte sich mit der Unterstützung des amtierenden Vizepräsidenten, Federico Franco, und verschiedener Parlamentsmitglieder und Senatoren. Ausserdem, versicherte der Parlamentarier Luis Gneiting, dass ein Gesetzesprojekt vorbereitet wird, wonach die Gemeinden mehr Mittel erhalten sollen.

“Das Ende der Behinderungen bei den Überweisungen der Tantiemen, bzw. Gebühren (Royalties), und der Verrechnungsabfindungen”

Es sollte erwähnt werden, dass,- neben kleinerer Rangeleien, zwischen der Polizei und anderen Demonstranten (aus inner-gemeindlichen Gründen aus San Lorenzo)-, der Protest friedlich verlaufen ist, und der Verkehr nur leichte Unterbrechungen erleiden musste.

* ALLE INFORMATIONEN, bzw. NACHRICHTEN, können unter www.sanbernardino.gov.py, eingesehen werden, oder jegliche kulturelle, sportliche oder touristische Veranstaltungen, unter: www.sanbernardino.gov.py/eventos .

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